Mitreden bei  der Seilbahn

Mitreden bei der Seilbahn

Die Seilbahn könnte Wuppertals nächstes großes Projekt werden. Doch damit das funktioniert, müssen die Bürger eingebunden werden. Wie das gelingen kann, hat das erste großangelegte Bürgergutachten gezeigt. Die Ergebnisse einer nachträglichen Befragung zeigen, dass der Auftakt geglückt ist.

Große Ideen und Projekte haben aus Sicht derjenigen, die sie realisieren wollen, oft eine entscheidende Herausforderung: Sie betreffen viele Menschen in der Stadt und stoßen damit nicht nur auf Begeisterung. Umso wichtiger ist es, die Bürger zu beteiligen, sie anzuhören und sie mitreden zu lassen. Wie das funktionieren kann, konnten interessierte Wuppertaler in den vergangenen Monaten quasi live am Beispiel des Projekts Seilbahn beobachten.

Hervorgegangen aus dem Programm „Wuppertal 2025“, in dem Projekte entwi- ckelt wurden, um die Lebensqualität in Wuppertal zu erhöhen, hat sich die Seilbahn schnell und für manche überraschend von einem bloßen Vorschlag zu einer konkreten Idee entwickelt. Plötzlich geht es um Dinge wie Fahrgastzahlen, Wirtschaftlichkeit, Trassenführung und die Positionen der Berg- und Talstation.

Bei einem Vorhaben dieser Größenordnung gilt es, eine ganze Reihe von Hürden zu meistern. Über allem aber stehen die Bürger. Sollten die Politiker in den kommenden Tagen entscheiden, das Projekt weiterzudenken und erste Schritte hin zu einer konkreten Planung einzuleiten, dann geschieht dies, weil sie nun ein qualifiziertes Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger vorliegen haben.

Um genau das sicherzustellen, hat die Stadt im vergangenen Jahr bundesweit als erste ein Dezernat für Bürgerbeteiligung eingerichtet. Die Aufgabe ist schlicht wie kompliziert: Dezernent Panagiotis Paschalis soll hier mit seinen Mitarbeitern Franziska Fischer und Dr. Marcel Solar nicht nur Bürger an Projekten beteiligen, sondern auch Regeln und Leitlinien aufstellen, wie eine einheitliche Bürgerbeteiligung in der Stadt aussehen kann.

Neu ist das Thema nicht, denn auch in der Vergangenheit gab es bereits Bürgerbeteiligung – und zwar über das vorgeschriebene Maß hinaus, betont Solar: „Bei manchen Projekten ist eine Beteiligung gesetzlich vorgeschrieben. Aber hier in Wuppertal ist immer schon mehr gemacht worden. Allerdings gab es dafür keine Vorgaben. Das wollen wir ändern, um die Qualität einer solchen Beteiligung dauerhaft sicherzustellen und zu guten Ergebnissen zu kommen.“ Für Solar bedeutet das, für seine Kollegen aus den anderen Dezernaten als Ansprechpartner zu Fragen rund um Bürgerbeteiligung zur Verfügung zu stehen, zu beraten, Methoden auszuwählen und anzubieten.

Gleichzeitig hat das Dezernat auch die Aufgabe, selbst Beteiligungen durchzuführen, das Verfahren rund um die Seilbahn war für Solar und Fischer, die beide erst im Januar eingestellt worden sind, so etwas wie die Feuertaufe. Und um das vorweg zu neh- men: Sie haben bestanden.

1.000 zufällig ausgewählte Wuppertalerinnen und Wuppertaler wurden ein- geladen, vom 21. bis zum 24. September gemeinsam ein Gutachten zur Seilbahn zu erarbeiten. Das sollte vor allem eine Frage beantworten: Wollen die Bürger, dass die Politiker weiter den Bau einer Seilbahn planen?

Insgesamt 48 Wuppertaler folgten der Einladung und erarbeiteten gemeinsam ein Gutachten, das am 4. November an Herrn Oberbürgermeister Andreas Mucke übergeben und im Anschluss veröffentlicht wurde. Klares Ergebnis: Mit 37 zu 10 Stimmen plädieren die ehrenamtlichen Gutachter dafür, das Vorhaben weiter zu verfolgen. Wie aber entsteht ein solches Votum?

Petra Kleinbäumer ist eine der 48, sie war vier Tage vor Ort, hat sich die Vorträge der Experten angehört, nachgefragt und mitdiskutiert: „Ich fand das sehr spannend, dabei zu sein. Es ist unglaublich, was wir alles an Informationen bekommen haben. Das war manchmal natürlich auch anstrengend, aber ich bin froh, dass ich mitgemacht habe.“ Sie habe sich mit ihrer Meinung ernst genommen gefühlt, sagt Kleinbäumer und zieht ein positives Fazit: „Wer die Chance bekommt, sollte bei einem Bürgergutachten dabei sein. Das war eine tolle Zeit.“

Solches Lob freut Solar, zumal Petra Kleinbäumer mit ihrer Sicht nicht alleine ist. Um die Qualität des ersten großangelegten Bürgergutachtens zu untersuchen, haben seine Kollegin und er die Teilnehmer nach den vier Tagen anonym einen Fragebogen ausfüllen lassen. Die Ergebnisse sprechen für sich: Referenten, Ablauf, Arbeitsfragen und das Programm wurden durchschnittlich mit Schulnoten zwischen „sehr gut“ und „gut“ bewertet.

Jeder einzelne Teilnehmer gab an, seinen Bekannten zu empfehlen, an einem Bürgergutachten mitzuarbeiten. „Spannend ist jetzt, was mit diesem Ergebnis passiert“, sagt Solar. Denn das Bürgergutachten ist für die Politik nicht bindend – aber es ist ein klarer Hinweis auf den Bürgerwillen. Ein weiterer Vorteil ist, dass solche Gutachten Probleme und Fragen bereits in sehr frühen Projektphasen zeigen können. „Das hilft dem Rat, der auf diese Weise zusätzliches Wissen und eine breitere Entscheidungsgrundlage bekommt.“

Wichtig ist Solar zu betonen, dass das Dezernat nicht angetreten ist, um die repräsentative Demokratie abzuschaffen: „Wir wollen gemeinsam mit allen Beteiligten daran arbeiten, das bestehende System zu stärken.“ Zeichen, dass viele Menschen sich in der herkömmlichen Politik nicht mehr aufgehoben fühlten, gäbe es zur Genüge, „aber das heißt nicht, dass diese Leute sich nicht beteiligen wollen. Nur wollen sie es eben direkter und konkreter, als das derzeit oft der Fall ist.“

Dazu werden die Wuppertaler in den kommenden Wochen und Monaten immer wieder die Gelegenheit bekommen, denn das Dezernat plant noch eine ganze Reihe von Bürgerbeteiligungen oder ist dabei, sie umzusetzen. Die Aufstellung des Nahverkehrsplans und der Bürgerhaushalt sind zwei Beispiele, in denen der Rat und die Meinung der Bürger gefragt sind.

Parallel dazu werden gerade in einem offenen Verfahren Leitlinien für Bürgerbeteiligung erarbeitet – und das, wie könnte es anders sein, natürlich auch gemeinsam mit Bürgern sowie Vertretern aus Politik und Verwaltung. „Besser machen kann man immer viel, aber wir sind jetzt auf einem guten Weg“, sagt Solar: Rund ein Jahr nach Gründung des Dezernats fällt das erste Fazit positiv aus.